Ro 2023/15/0013 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 bzw. der von der Statistik Austria herausgegebenen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE 2008 (bzw. 2025) eine gewisse Indizwirkung zu (VwGH 26.11.2024, Ro 2023/15/0013 mwN). Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist als "Großhandel mit sonstigen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern a.n.g." klassifiziert. Das Beschwerdevorbringen dahin, die COFAG habe für Belange des Lockdown…

…ist diesbezüglich auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. VwGH 30.09.2024, Ra 2024/20/0589; 09.03.2023; 29.02.2024, Ra 2023/18/0298; 21.03.2023 Ra 2023/19/0013; 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 11.12.2023, Ra 2023/19/0142; 24.08.2023, Ra 2023/19/0123-10), mit welcher insbesondere eine Verfolgung aufgrund einer Wehrdienstverweigerung und…

…verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 5.6.2023, Ro 2023/13/0013, mwN). 10 Die Revision selbst enthält überhaupt kein Zulässigkeitsvorbringen. Das Bundesfinanzgericht hat zwar keine konkrete Rechtsfrage formuliert; aus den rechtlichen Ausführungen des Bundesfinanzgerichts, die ausschließlich…

…Risiko eingehen würden, offen Einwände gegen den Selbstverteidigungsdienst zu zeigen. In Hasaka beispielsweise könnten Personen im dienstfähigen Alter verhaftet und zum Dienst gezwungen werden (Syrienexperte, 15. August 2023). Muhsen Al-Mustafa, Forscher am Omran Center for Strategic Studies, schreibt in einer E-Mail an ACCORD vom September 2023, dass alle Wehrdienstverweigerer unter die…

…die in Rede stehenden Materialien Abfälle im Sinn des § 2 Abs. 1 AWG 2002 sind (vgl. etwa VwGH 29.1.2024, Ro 2023/07/0003, mwN). 26 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis anders als noch die BH St. Veit a.d.G in ihrem Bescheid vom…