Ra 2023/13/0170 2 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

05. März 2025

Stammrechtssatz

Ein Vorsteuerabzug ist auch bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen zu verweigern, wenn dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. VwGH 19.5.2020, Ro 2019/13/0030; vgl. weiters z.B. EuGH 11.11.2021, Ferimet, C-281/20, Rn. 45; 25.5.2023, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie [Mehrwertsteuer - Fiktiver Erwerb], C-114/22, Rn. 41 ff; 11.1.2024, Global Ink Trade, C-537/22, Rn. 35 ff).

Rückverweise

Ra 2022/16/0027—VwGH Rechtssatz

09. September 2025

267 AEUV an den EuGH stellen solle, sind - abgesehen davon, dass einem Revisionswerber ein Rechtsanspruch auf Einholung einer Vorabentscheidung nicht zukommt (vgl. etwa VwGH 5.3.2025, Ra 2023/13/0170; 12.6.2024, Ra 2022/16/0086, jeweils mwN) - schon deshalb zurückzuweisen, weil sie sich nicht auf innerprozessuale Bedingungen beziehen (vgl. dazu etwa VwGH 14.8.2019, Ra 2019…

Beschwerde gegen Straferkenntnis wegen nicht entrichteter Gebrauchsabgabe für Portalkopf in Wien—BFG Entscheidung

RV/7500629/202419. Januar 2026

…Um sich darauf berufen zu können, bedarf es (zur Einhaltung der obliegenden Sorgfaltspflicht) einer Objektivierung der eingenommenen Rechtsauffassung durch geeignete Erkundigungen (vgl. etwa VwGH 3.10.2024, Ra 2023/07/0170 , mwN), insbesondere bei der zuständigen Stelle (vgl. VwGH 9.9.2022, Ra 2022/09/0101 , mwN). Wer es verabsäumt, entsprechende Erkundigungen einzuholen, trägt das Risiko des Rechtsirrtums…