Ra 2023/13/0115 5 – Vwgh Rechtssatz

vgl. - auch zur Umsatzsteuer - VwGH 5.8.1992, 90/13/0167; 4.6.2008, 2005/13/0016). Beim Mitarbeiter könnten hingegen insoweit Einkünfte zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115; vgl. auch VwGH 22.2.2024, Ra 2023/13/0176, je mwN).…

…erzielt, führen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auch dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf rechtswidrige Handlungen zurückzuführen sind (vgl VwGH 09.10.2023, Ra 2023/13/0115 ; VwGH 16.01.1991, 90/13/0285 ). Die gegenständliche Schadenersatzzahlung führt nach den allgemeinen Grundsätzen des § 16 Abs 1 EStG 1988 zu Werbungskosten, wenn die berufliche…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115 , mwN). Diese Bindung besteht (grundsätzlich) nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage von…

…einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirken, wovon auch ausgegangen werden kann, wenn die Einnahmen auf einem dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Konto erfasst sind (VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115 ). Schließlich müssen die Einnahmen auch tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, er muss über die Einnahmen " frei verfügen " können (VwGH 31.1.22, Ra 2021…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich dabei auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115 mit Hinweis auf VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Bei Freisprüchen besteht eine solche Bindung allerdings nicht (z.B. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043 ; weitere…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. VwGH 09.10.2023, Ra 2023/13/0115 ; VwGH 18.08.2025, Ra 2024/13/0111 ). In Folge dieser Bindungswirkung stellt allerdings im weiteren Verfahren die vom Antragsteller angeführte Begründung des Verfahrenshilfeantrags, nämlich dass ihm…

…Umsatzsteuer VwGH 5.8.1992, 90/13/0167; 4.6.2008, 2005/13/0016). Beim Mitarbeiter könnten hingegen insoweit Einkünfte zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115; vgl. auch VwGH 22.2.2024, Ra 2023/13/0176, je mwN); in der Diktion der Revision hätte damit bezogen auf die Einkommensteuer…

…einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115; 23.8.2022, Ra 2022/13/0004; jeweils mwN). 17 Das Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wonach alle Gesellschafter in dem…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…ebenso wie die Frage, ob dieser rechtens zur Zurückweisung eines Anbringens führen konnte, unterliegt jeweils der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003…

…neue Sachbescheid ist damit allerdings rechtswidrig, weil er - wenngleich nur kurz vor dem Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsbescheid - über eine bereits entschiedene Sache (res iudicata; VwGH 5.9.2024, Ra 2023/16/0121 etc.) absprach. Zum konkreten Thema der exakten, auf die Sekunde genauen Betrachtung des Zustellzeitpunktes von Erstbescheiden und zur Frage, in welchem Rahmen dies…