Ra 2023/12/0058 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…rechtlichen Interesses ging der Verwaltungsgerichtshof etwa aus, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst worden oder eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist (vgl VwGH 7.1.2025, Ra 2023/12/0058; 2.11.2023, Ra 2023/12/0061; jeweils mwN). 16 Die Prüfung des Vorliegens einer solchen „erforderlichen Klarstellung für die Zukunft“ stellt nach…

…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses…

…Parteiengehör im Sinn des § 45 Abs. 3 AVG zu beachten sind (vgl. etwa VwGH 24.3.2015, Ra 2014/21/0058; 31.5.2023, Ra 2019/22/0048, jeweils mwN). 16 Auf das Wesentliche zusammengefasst begründet die Revisionswerberin die Relevanz des von ihr behaupteten Verfahrensmangels in dem Sinn, dass…