Rückverweise
Das unter den Kompetenztatbestand des Gesundheitswesens nach Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG fallende Epidemierecht ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, das in den Ländern gemäß Art. 102 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird (VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029; VwGH 24.6.2021, Ro 2021/09/0004), sodass der Bund der Rechtsträger iSd. § 47 Abs. 5 VwGG ist, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Der ausdrücklich gegen das Land Vorarlberg gerichtete Antrag auf Aufwandersatz war daher abzuweisen (VwGH 7.9.2023, Ra 2023/09/0124).
