Ra 2023/07/0124 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…welche die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen vermag, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage vertretbar gelöst hat (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ra 2023/07/0124, mwN). 17 Das Verwaltungsgericht ist dem Vorwurf der Befangenheit mit näherer Begründung nicht gefolgt. Dass diese Beurteilung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre, wird in…

…welche die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen vermag, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage vertretbar gelöst hat (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ra 2023/07/0124, mwN). 23 Das Verwaltungsgericht ist dem Vorwurf der Befangenheit mit näherer Begründung nicht gefolgt. Dass diese Beurteilung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre, wird in…

…VG nicht zur Lösung theoretischer Rechtsfragen befugt, sondern nur von solchen, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt (vgl VwGH 21.12.2023, Ra 2023/07/0091, Rn 13, mwN). 20 Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision wendet sich die Revisionswerberin gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ihre mit Schreiben vom…