Ra 2023/07/0104 2 – Vwgh Rechtssatz
Zur Beurteilung, ob es zu einer Beeinträchtigung eines bestehenden Wasserbenutzungsrechts kommt, ist der Summationseffekt zu beachten (VwGH 6.7.2023, Ra 2022/07/0187).
…früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (jüngst VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178). Als Vergleichsbescheid ist der Bescheid bzw. das Erkenntnis heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226 mwN…
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