Ra 2023/06/0071 3 – Vwgh Rechtssatz

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. etwa VwGH 30.8.2023, Ra 2023/06/0143, Rn. 6, mwN). 7 Mit dem in der vorliegenden Revision genannten „Recht auf Nichterteilung einer Baubewilligung“ wird nicht dargelegt, in…

…dass ein vom Gefährder ausgehender gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht (vgl. erneut zum Ganzen etwa VwGH Ra 2024/01/0071; Ra 2025/01/0099, jeweils mwN). 8 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die genannten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes beachtet, indem es Feststellungen zu dem den…