Amtshaftungsklage wegen unvertretbarer Bescheiderlassung und Strafanzeige durch Marktgemeinde—OLG Wien Entscheidung
14R32/25s23. Juni 2025
…entsprechende Beweisaufnahme, insbesondere durch Einsicht in den für die Liegenschaft bestehenden Bauakt, eine Grundvoraussetzung für einen baupolizeilichen Auftrag nach § 35 NÖ BauO (vgl VwGH Ra 2023/05/0231 zur NÖ BauO 2014, 2004/05/0004 zur BauO NÖ 1996). Haftungsansatz ist hier demnach, dass im Vorfeld der Erlassung der beiden Bescheide nicht…
