Ra 2023/05/0231 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 27.10.2023, Ra 2023/05/0231, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 27. August 2025, Ra 2025/05/0007, auf dessen Begründung gemäß § 43…

…entsprechende Beweisaufnahme, insbesondere durch Einsicht in den für die Liegenschaft bestehenden Bauakt, eine Grundvoraussetzung für einen baupolizeilichen Auftrag nach § 35 NÖ BauO (vgl VwGH Ra 2023/05/0231 zur NÖ BauO 2014, 2004/05/0004 zur BauO NÖ 1996). Haftungsansatz ist hier demnach, dass im Vorfeld der Erlassung der beiden Bescheide nicht…

…Verwaltungsgerichts oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 27.10.2023, Ra 2023/05/0231, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 27. August 2025, Ra 2025/05/0007, auf dessen Begründung gemäß § 43…

…nicht darauf ankommt, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 26.9.2022, Ra 2022/05/0130, Rn. 10; 27.10.2023, Ra 2023/05/0231, Rn. 15, jeweils mwN). 9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den zur Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Revisionszulässigkeitsgründen konkret auf die…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darauf ankommt, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 26.9.2022, Ra 2022/05/0130; 27.10.2023, Ra 2023/05/0231, jeweils mwN). 10 Außerdem müsste in der Zulässigkeitsbegründung auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargelegt werden, das heißt, es müsste aufgezeigt werden, weshalb im Fall eines…