Ra 2023/04/0221 2 – Vwgh Rechtssatz

…das eines anderen Mitgliedstaates in einem gleich gelagerten Fall über eine (jeweils) präjudizielle Frage beim EuGH beantragten Vorabentscheidung ausgesetzt werden (vgl. VwGH 27.11.2023. Ra 2023/04/0221, Rn. 11/12, mwN; siehe auch VwGH 24.2.2022, Ra 2020/04/0187, Punkt 6. der Begründung, mwN). 13 Der Beantwortung der…

…dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 19.4.2024, Ra 2023/04/0054, Rn. 16, mwN). Dass dies gegenständlich der Fall wäre, zeigt die Revision mit ihrem insoweit nur kursorischen Vorbringen nicht auf. 22 5.4. Soweit…