Ra 2023/04/0116 1 – Vwgh Rechtssatz

…und erstreckt sich nicht auch auf die Entscheidungsgründe eines Bescheids. Zudem beziehen sich die Bescheidwirkungen grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens (VwGH 14.5.2024, Ra 2023/16/0116, mwN). 23 Im Revisionsfall wurde das gegenständliche Fahrzeug mit Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Juni 2023, in die Fahrzeugklasse …

…fortgesetzt und eine Sachentscheidung getroffen wurde (vgl. VwGH 17.11.2014, 2010/17/0039, und zu einer Bewilligung nach dem TSchG: VwGH 27.9.2023, Ra 2023/02/0145, mwN). 10 Den Hinweisen der revisionswerbenden Partei auf die Möglichkeit eines Konzessionsentzuges und auf eine Abberufung der Geschäftsleiter fehlt es für die…