Ra 2023/03/0127 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

sind die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG "sinngemäß anzuwenden", sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird (vgl. VwGH 3.9.2024, Ra 2023/03/0127, mwH). Folglich erstreckt sich die sinngemäße Anwendung weder auf die im vorletzten Satz des § 48 Abs. 1 EisbG geregelte Bestimmung einer Frist für die…

…Beschwerde-E-Mail auch – gerade noch – die notwendige Form aufwies, ist dieses auch als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbesondere auch VwGH 11.12.2024, Ra 2023/05/0208). Zweifel an der Identität des Einschreiters oder Authentizität des Anbringens ergeben sich vorliegend aufgrund des damals regelmäßigen Kontakts der Organe der BF nicht…

…solcher, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 24.5.2023, Ra 2022/11/0127, mwN). 31 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…