Ra 2023/02/0241 2 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

11. Januar 2024

Rechtssatz

Infolge einer nur gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden (VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241) und ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem VwG nur die Frage der Strafbemessung (VwGH 4.2.2022, Ra 2021/09/0239 bis 0240).

Rückverweise

Übertretung der Bauordnung für Wien: Revision gegen Strafmaß—VwGH Entscheidung

Ra 2024/05/000503. November 2025

…Einschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0241, mwN) und Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nur die Frage der Strafbemessung war (vgl. VwGH 4.2.2022, Ra 2021/09/0239). Die…