Ra 2023/02/0228 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bloß als Verweis auf dieses darstellen (vgl. zur Unzulässigkeit eines solchen Verweises VwGH 27.7.2022, Ra 2020/06/0154 bis 0155; 17.1.2024, Ra 2023/02/0228, jeweils mwN). 9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…entscheidungsrelevanten Tatsache besteht) hier zur Erleichterung für die beschuldigte Person die Herbeiführung eines Urteiles über die Wahrscheinlichkeit einer Tatsache genügt (vgl. VwGH 17.1.2024, Ra 2023/02/0228). 16 Dass der Revisionswerber wie von ihm auch in der Revision dargelegt mehrmals bei der irakischen Botschaft vorstellig wurde, ist unbestritten. Nach den ausführlich begründeten…