Ra 2023/02/0200 2 – Vwgh Rechtssatz

 Rechtssatz

Bei E-Scootern, die die in § 88b Abs. 1 StVO 1960 normierten Grenzen überschreiten, handelt es sich um Fahrzeuge im Sinne der StVO 1960. Derartige E-Scooter sind als Kraftfahrzeuge nach dem KFG 1967 zu qualifizieren, auf welche die Regelungen des § 88b StVO 1960 nicht anwendbar sind (VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0010).