Ra 2023/02/0155 2 – Vwgh Rechtssatz

Bestrafung wegen derselben Tathandlung unter Anwendung einer anderen Verwaltungsvorschrift den Grundsatz "ne bis in idem" verletzt und deshalb inhaltlich rechtswidrig ist (vgl. etwa VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155, mwN). Zur Würdigung der Frage, ob "dieselbe Sache" vorliegt, ist dabei allein auf die Fakten abzustellen und nicht auf die rechtliche Qualifikation derselben; eine neuerliche…

…unter Anwendung einer anderen Verwaltungsvorschrift den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt und deshalb inhaltlich rechtswidrig ist (vgl. etwa VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155, mwN). 11 Zur Würdigung der Frage, ob „dieselbe Sache“ vorliegt, ist dabei nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allein auf die Fakten…