Ra 2023/02/0141 2 – Vwgh Rechtssatz
Die klinische Untersuchung nach § 5 Abs. 5 Z 2 StVO 1960 ist wie die Blutuntersuchung subsidiär und soll nur dort zum Zug kommen, wo die Durchführung eines Alkotests faktisch nicht möglich ist (VwGH 25.9.2017, Ra 2017/02/0135).
…15. April 2025 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.3.2022, Ra 2021/02/0141, mwN). 4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG und der Wiedereinsetzung in den…
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