Übertretung des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 durch Teilnahme an Klimademonstration—VwGH Entscheidung
Ra 2025/06/008410. April 2025
…sei, kann diesbezüglich auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut verwiesen werden (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage etwa VwGH 4.1.2024, Ra 2023/06/0194, mwN): 15 Gemäß § 54 Abs. 1 erster Satz LStVG. 1964 bedarf jede Benützung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen für…
RIS