Ra 2022/18/0148 1 – Vwgh Rechtssatz
Die in § 40 Abs. 2 BFA-VG 2014 umschriebene Befugnis richtet sich an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und ermächtigt diese zur Festnahme zum Zweck der Vorführung vor das BFA.
… 14 BFA-VG ergibt (siehe etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0148 , Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093 , Rn. 9/10, mwN). 16 In der Revision wird nicht aufgezeigt, dass im Zeitpunkt der Abschiebung am 2. Februar …
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