Ra 2022/18/0124 3 – Vwgh Rechtssatz

…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist…

…also im Revisionsfall insbesondere, dass die Hinterlegungsverständigung tatsächlich in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde) zu widerlegen (VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175, siehe auch VwGH vom 02.07.2024, Ra 2022/02/0199) Eine Beschädigung oder Entfernung der Verständigung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung. Sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Die Tatsache der…