Ra 2022/15/0077 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…diesem Sinne ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Abgabenfestsetzung von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0216; siehe auch 10.3.2023, Ra 2022/15/0077, mwN). 23 Die absolute Verjährung steht auch in den Fällen des § 295 Abs. 1 letzter Satz BAO also bei Zuwarten…

…Berücksichtigung der Richtlinien des UNHCR und der EUAA – denen Indizwirkung zukommt und denen im verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess besondere Beachtung zu schenken ist (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347; 03.07.2023, Ra 2023/14/0182 mwN) – ist zu beurteilen, ob dem BF mit zumindest maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in…

…auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zuständig ist (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2023/15/0077; 27.9.2023, Ra 2023/15/0086, jeweils mwN). 20 Weiters moniert die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung, dass das BFG im Zusammenhang mit der in § …

…Guidance: Syria (April 2024), denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess besondere Beachtung zu schenken ist und die Indizwirkung haben (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347; 30.07.2023, Ra 2023/14/0182), geht hervor, dass für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes…

…Durchführung der verbotenen Ausspielungen verwendet wurden, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 GSpG vorliegen (vgl VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0077, Rn 12, mwN). 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die Beschlagnahme des Glücksspielapparates nach § 53 GSpG den Automaten…

…vgl VfGH 19.09.2023, E720/2023), weshalb dieser Zuordnung vorliegend eine besondere Bedeutung zukommt. Hierzu ist an dieser Stelle auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, hinzuweisen, der zur Bestimmung der Heimatregion insb zu entnehmen ist, dass es vor allem darauf ankommt, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an…