Ra 2022/15/0061 1 – Vwgh Rechtssatz

…Erledigungen des Finanzamts ist jeweils die beschwerdeführende Partei; "formeller" Empfänger ist hingegen jeweils der nach § 81 BAO bestellte Vertreter der beschwerdeführenden Partei (VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0061 ). Wie ausgeführt, wurden die Bescheide an die Gesellschaft zugestellt und vom Geschäftsführer der Gesellschaft gelesen. Die beschwerdegegenständlichen, an die Beschwerdeführerin gerichtete Zwangsstrafenbescheide langten am 27.5.2021…

…an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände ebenso in Anschlag gebracht werden können (vgl. VwGH 14.8.2024, Ra 2022/17/0061 , mwN). Dazu zählen etwa das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (u.a. melderechtliche Bestimmungen), eine mehrfache Asylantragstellung oder unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

…Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter…

…dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen (VwGH 21.04.2023, Ro 2021/15/0037). Sie ist immer aus der Sicht des betreffenden Streitjahres zu beurteilen (VwGH 25.02.2022, Ra 2022/13/0010). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039). Der Steuerpflichtige hat der Abgabenbehörde die…

…Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0056). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht und wird dies schließlich auch in den zuvor genannten Quellen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 08.05.2025, dem Bericht…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Unbestritten ergibt sich aus den aktuellen Länderberichten in Zusammenschau mit einer tagesaktuellen Nachschau des Bundesverwaltungsgerichts auf der Website https://syria.liveuamap.com/, dass XXXX…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr relevant sein; sie muss bei Erlassung der Entscheidung vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Der Beschwerdeführer hatte Syrien bereits im Alter von etwa acht Jahren dauerhaft verlassen, bis zu diesem Zeitpunkt hatte er die ersten sechs…