W287 2297969-1—BVwG Entscheidung
19. Dezember 2024
…Willensbildungsprozesse betrifft, sodass die betreffenden Aktenteile bereits von der Akteneinsicht auszunehmen sind (vgl. dazu VfGH 03.12.2003, B 1012/03; VwGH 07.07.2005, 2004/07/0070, 29.05.2018, Ro 2017/15/0021) und daher auch im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zu beauskunften sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung sowohl für den Fall…