Ra 2022/13/0050 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…geltend gemacht wurde. Eine allfällige Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116 ). Das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers in der Vorbehaltsbeantwortung gegenüber der belangten Behörde, wonach er obsorgepflichtig für seine Familie sei und deren wirtschaftliche Existenz zerstört…

…geltend gemacht wurde. Eine allfällige Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116 ). Das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers in der Vorbehaltsbeantwortung gegenüber der belangten Behörde, wonach er obsorgepflichtig für seine Familie sei und deren wirtschaftliche Existenz zerstört…

…Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben vorgenommen werden kann (vgl zB VwGH vom 23. August 2022, Ra 2022/13/0072 ). Gemäß § 90 ABGB treffe die Ehegatten eine Beistandspflicht. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften freiwillige…

…0081, in dem der Verwaltungsgerichtshof festhalte, dass es dem Verwaltungsgericht unbenommen sei, undeutlich formulierte Wiederaufnahmegründe zu ergänzen, sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.08.2024, Ra 2023/13/0159, Rz 11 und 12, dem zufolge es stets auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres und des Veranlagungsteams ankomme. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 19.1.2024, Ra 2022/15/0091, mwN). 26 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht nach Auseinandersetzung mit den in § 1 Abs. 3 LVO genannten Kriterien…

…te und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…te und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…te und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…te und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…te und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…te und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…