Ro 2022/12/0029 3 – Vwgh Rechtssatz

…Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (vgl. etwa VwGH 5.12.2023, Ro 2022/12/0029, mwN). 17 Im vorliegenden Fall beantragte der Revisionswerber, darüber abzusprechen, ob die ihm durch die Dienstpläne erteilten Weisungen, Rufbereitschaften im Jahr 2021 zu…

…der Sache selbst entschieden und das angefochtene Erkenntnis im Sinn einer Behebung des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheids abgeändert werden (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0029, Rn. 12). Wien, am 25. August 2022…

…noch „in entscheidenden Punkten als nicht richtig“ erschienen sei (zum mangelnden Begründungswert des letztgenannten Aspekts s. bereits VwGH 11.12.2023, Ra 2022/08/0029, Rz 13). 25 Nähere Feststellungen dazu, welche Angaben beim standardisierten Onlineformular der Dienstgeberin verpflichtend waren („Pflichtfelder“) und welche Informationen oder Erklärungen mit…