Ra 2022/07/0218 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

04. Mai 2023

Rechtssatz

Eine Verschiebung fehlender Nachweise in das Überprüfungsverfahren ist nicht zulässig, denn das Überprüfungsverfahren dient nicht dazu, das im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (teilweise) versäumte Ermittlungsverfahren nachzuholen (vgl. VwGH 21.10.1999, 99/07/0080).

Rückverweise

Datenschutzrechtliche Beschwerde gegen Verein wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe—VwGH Entscheidung

Ra 2023/04/026825. November 2025

…nur allgemein inhaltsleer bestritten wird, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hat (vgl. etwa VwGH 6.7.2023, Ra 2022/07/0081 bis 0087, Rn. 14, mwN). 23 4.3. Der Verwaltungsgerichtshof vermag die Auffassung des BVwG, der Sachverhalt sei vorliegend aufgrund der Aktenlage als geklärt…

I425 2300488-1—BVwG Entscheidung

23. Februar 2026

…vermag die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage fallbezogen vertretbar gelöst hat (vgl. zum Ganzen VwGH 16.11.2022, Ra 2022/06/0126, mwN; VwGH 27.10.2023, Ra 2021/05/0218). Die Frage der gerichtlichen Beweiswürdigung begründet als Beurteilung des Einzelfalls in der Regel keine Rechtsfrage von Bedeutung und kann nur in Ausnahmefällen reversibel sein (vgl…