Ra 2022/07/0165 1 – Vwgh Rechtssatz

…dass im Falle einer Zurückweisungsentscheidung durch das VwG Sache des Revisionsverfahren vor dem VwGH lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung ist (vgl. VwGH 22.09.2022, Ra 2022/07/0165). "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat. Dabei spielt die…

…konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). Eine diesen Anforderungen entsprechende Darlegung enthält das Zulässigkeitsvorbringen zu den Punkten 2. und 3. das zudem Literaturstellen zitiert, ohne jene Rechtsprechung…