Ra 2022/06/0321 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
…Verordnung bereits berücksichtigt ist und der Ersatz von „ERV Kosten“ in den genannten Bestimmungen keine Deckung findet (vgl. etwa VwGH 12.3.2021, Ra 2018/06/0321, Rn. 13). Wien, am 27. November 2025…
…der tatsächlichen Verhältnisse und rechtlichen Grundlagen keine weitere Entscheidung (nicht einmal eine gleichlautende) in dieser Sache ergehen. Diese Entscheidung wäre inhaltlich rechtswidrig (VwGH 22.03.2023, Ra2022/06/0321 mwN). Damit erweist sich die über die bereits rechtskräftig erfolgte Anordnung hinausgehende gegenständliche Anordnung im angefochtenen Bescheid als rechtswidrig und war der Spruch dementsprechend unter…
RIS