Ro 2022/06/0005 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ersetzen. Das Kostenbegehren des Stadtmagistrats Innsbruck wird abgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 2020, Ro 2022/06/0005 bis 0007, verwiesen. Aus diesem ist hervorzuheben: 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) vom 21. Dezember 2021 wurde den Beschwerden der…

…Wien ein subjektiv öffentliches Recht von vornherein nicht zukomme. 8 Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof jüngst in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2024, Ro 2022/05/0010, mit näherer Begründung zu § 81 Abs. 6 zweiter Satz BO für Wien in der Fassung LGBl. Nr…

…Angelegenheit, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2022, Ra 2022/06/0083, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben: 2 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 17. März 2022 wurde die Beschwerde des…

…VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines…

…15 In der Zulässigkeitsbegründung wird im Weiteren geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 20.4.2022, Ra 2022/06/0010 bis 0012) ab, wonach Beweisanträgen zur Feststellung rechtserheblicher Tatsachen jedenfalls Folge zu geben sei. Das Verwaltungsgericht habe den Beweisantrag „aus dem…