Ra 2022/03/0090 5 – Vwgh Rechtssatz

…Ebensowenig ist bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts geboten (vgl. VwGH 21.6.2022, Ra 2022/03/0159, mwN). Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch aus dem von ihm ins Treffen geführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai…