Ro 2022/03/0061 4 – Vwgh Rechtssatz

…judiziert, dass es aus Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht zulässig sei, die Anwendung der in einer Richtlinie vorgegebenen Inhalte über den Umsetzungstermin hinaus aufzuschieben (VwGH 30.06.2006, 2022/03/0213). Mit den Übergangsbestimmungen des § 46 UVP-G 2000 solle grundsätzlich ein möglichst reibungsloser Übergang nationaler Genehmigungsregime bei Großprojekten auf die Erfordernisse der Umweltverträglichkeitsprüfung…