Ra 2022/02/0138 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus sind die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen. Verweise auf andere…

…entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung dem öffentlichen Verkehr entzogen gewesen wären (§1 StVO 1960; vgl dazu etwa VwGH 9.5.1990, 89/02/0218; 27.3.2015, Ra 2014/02/0138). 2.10. Da nach dem zuvor Ausgeführten nicht an allen für die Ein- und Ausfahrt in die Fußgängerzone in Frage kommenden Stellen Hinweiszeichen nach §53…

…18.3.2025, Ra 2024/06/0138, mwN), hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung die Verletzung in seinem Recht auf Sachentscheidung (vgl. etwa VwGH 24.2.2022, Ra 2022/05/0047; 2.4.2024, Ra 2024/06/0052; 15.4.2024, Ra 2024/02/0070, jeweils mwN) in Betracht, nicht aber eine Verletzung der im Revisionspunkt…