Ra 2022/01/0170 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

20. Juli 2022

Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Vorliegen des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist die Bekanntgabe der wahren Identität staatsbürgerschaftsrechtlich von wesentlicher Bedeutung (vgl. VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417).

Rückverweise

Abweisung der Revision einer armenischen Staatsangehörigen zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft—VwGH Entscheidung

Ra 2025/01/036008. Januar 2026

…durchgeführt habe, verkennt die Revision ihrerseits, dass die von ihr ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.7.2022, Ro 2022/01/0007; 20.7.2022, Ra 2022/01/0170) zu Konstellationen des Widerrufs der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (sog. JY Konstellation) bzw. der Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens ergangen ist. Eine derartige Konstellation liegt…

8—VwGH Rechtssatz

09. September 2025

den EuGH stellen solle, sind - abgesehen davon, dass einem Revisionswerber ein Rechtsanspruch auf Einholung einer Vorabentscheidung nicht zukommt (vgl. etwa VwGH 5.3.2025, Ra 2023/13/0170; 12.6.2024, Ra 2022/16/0086, jeweils mwN) - schon deshalb zurückzuweisen, weil sie sich nicht auf innerprozessuale Bedingungen beziehen (vgl. dazu etwa VwGH 14.8.2019, Ra 2019/01/0090; 17.11.2015…