Ra 2021/22/0239 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Verfahrensmangels erübrigt. Das bedeutet aber nicht, dass im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. etwa VwGH 22.3.2022, Ra 2021/22/0239, mwN; vgl. dazu, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist, VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, mwN, auch zur…

…zu erklären und das Verfahren einzustellen (wie hier – jeweils zu §33 Abs1 VwGG und mwN – etwa VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239; 11.2.2021, Ra 2018/22/0291; 1.12.2022, Ra 2021/07/0033; vgl auch VfSlg 18.693/2009 zur Zurückweisung eines Devolutionsantrages). 4. Der Partei, die den Beschwerdeführer klaglos gestellt hat, kann auf Antrag der…

…aber nicht, dass im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. etwa VwGH 22.3.2022, Ra 2021/22/0239, mwN; vgl. dazu, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist, VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22…

…Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (siehe VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Art 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen…