Ra 2021/21/0208 1 – Vwgh Rechtssatz

…FPG entgegenstehen jedenfalls dann vor, wenn er an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt (vgl. VwGH 27.4.2023, Ra 2021/21/0208). 10 Nach § 46a FPG ist der Ausstellung einer Karte für Geduldete keine Feststellung über die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung vorgeschaltet. Liegen die Voraussetzungen…