Ra 2021/14/0272 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können nach ständiger Rechtsprechung seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. etwa VwGH 20.9.2021, Ra 2021/14/0272, mwN). 46 Es mag sein, dass diese und andere in der Revision vorgebrachte Äußerungen („unnötige Eingaben“, „Stund und Weil umanandascheißen“) unangebracht…

…besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. VwGH 08.07.2020, Ra 2019/14/0272, mwN; vgl. auch die Rechtsprechung des EGMR, der Drogenhandel als Plage ["scourge"] bezeichnet und daher hartes Vorgehen nationaler Behörden dagegen billigt, jüngst EGMR 15.10.2020, Akbay…