Ra 2021/13/0082 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wiederholungen auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 19.3.2021, RV/7104711/2014 verwiesen. Dieses Erkenntnis des BFG wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 20.9.2023, Ra 2021/13/0082 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil das BFG keine Feststellungen zur Höhe des marktüblichen Mietzinses zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses über die streitgegenständliche Sportanlage getroffen hatte. Diese…

…und damit der rechtswirksamen Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Altlastenbeitragspflicht. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Altlastenbeitrages (VwGH 28.8.2023, Ra 2021/13/0026). Im verfahrensgegenständlichen Fall war daher das Bundesfinanzgericht an die eingangs genannten Feststellungsbescheide gebunden. Mit den Bescheiden der Bezirksverwaltungsbehörde vom 29. April 2019 ist festgestellt…

…Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132 ). Demnach spricht der Umstand, dass der Bf. derzeit Mindestsicherung bezieht, nicht gegen die Haftungsinanspruchnahme. Da die Haftung kurze Zeit nach Entstehen des Abgabenanspruches und…

…Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132 und 12.9.2023, Ra 2022/13/0116 ). Demnach spricht die vorgebrachte angespannte Vermögenslage des Bf. nicht gegen die Haftungsinanspruchnahme. Neben dem Bf. als eingetragenen handelsrechtlichen…

…umfassenden Parteiengehörs) auch die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung angezeigt erscheinen lassen kann (vgl. neuerlich VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113; 19.4.2023, Ra 2021/17/0082). Ein derartiger Fall liegt also insbesondere dann vor, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergänzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen (vgl. VwGH …