Ra 2021/13/0074 3 – Vwgh Rechtssatz
Eine Abtretung eines an den VfGH gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den VfGH an den VwGH ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. VfGH 22.9.2014, B 196/2014).
…eine Aufwendung durch mehrere Bereiche veranlasst worden, so muss der aufgewendete Betrag aufgeteilt und mit jeweils einem Teilbetrag den unterschiedlichen Betätigungen zugeordnet werden (VwGH 21.7.2021, Ra 2021/13/0016 mwN). Ob bei mehreren Tätigkeiten ein einheitlicher Betrieb vorliegt, ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Es kommt auf das Ausmaß der organisatorischen, wirtschaftlichen und…
…0011 mVa VfGH vom 29.11.2014, G 137/2014, G 138/2014; vgl. auch allgemein zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern: VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0149). Dies gilt auch dann, wenn wie im Revisionsfall diese Kursverluste aufgrund von Währungsschwankungen bei der laufenden Kreditrückzahlung anfallen, weil auch in diesem Fall der…
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