Ra 2021/11/0116 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…concreto die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechts des Antragstellers zu beseitigen (VwGH 24.05.2022, Ra 2021/11/0116). Es ist im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich, inwieweit die vom Beschwerdeführer begehrte Feststellung der Befangenheit seines Dienstvorgesetzten ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung darstellen…

…87/13/0135 ; VwGH 23.10.1990, 87/14/0031 ; VwGH 7.9.1993, 93/14/0100 ; VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178 ; VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ). Auch die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung kann Berufsausbildung sein (vgl. VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ; VwGH 22.8.2022, Ra 2020/16/0085 ). Zur Qualifikation als…

…Im Übrigen besteht das subjektiv öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2021/01/0116, mwN). Mit den Ausführungen des Revisionswerbers, er sei „in seinem Recht, ohne Verwirklichung der Tatbestände nach § 5 StVO und § …