Ra 2021/10/0034 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der aufgrund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet weiterhin zu versorgenden Personen erreicht wird (vgl. VwGH 24.1.2023, Ra 2021/10/0034, mit Verweis auf VwGH 22.4.2015, Ro 2015/10/0004). 27 Diese unter den Gesichtspunkten der räumlichen Nähe und leichteren Erreichbarkeit vorzunehmende Zuordnung hat…

…Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). Ad 1.1.1 Identität und Herkunftsstaat: Das Bundesamt stellte die Identität fest. Da dem BVwG selbst kein herkunftsstaatliches…

…vom LVwG bejahte Parteistellung zugekommen ist (vgl. zur Gleichrangigkeit der Zurückweisungsgründe des § 34 Abs. 1 VwGG etwa VwGH 3.3.2023, Ra 2021/10/0178, Rn. 56, mwN). Aus demselben Grund kann eine Auseinandersetzung mit der Tauglichkeit der von der erstrevisionswerbenden Partei in der Revision geltend gemachten Revisionspunkte…

… ihrem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). Ad 1.1.1 Identität und Herkunftsstaat: Das Bundesamt stellte die Identität auf Grund bei der Behörde vorgelegter Identitätsdokumente fest. Die Herkunft ergibt sich plausibel au…

…Basisunterlagen der Jahre 1990 und 1991 ergibt sich insoweit auch eine Grenze der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Sinne der VwGH-Rsp (vgl. zB VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 , Rz 11, sowie Ritz/Koran, BAO-Kommentar 7 , Wien 2021, § 115 Rz 9 mwN aus der Rsp des VwGH): rechtlich oder faktisch…