Ra 2021/06/0160 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Entscheidung hergestellt wird. 11 Das bloße Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. dazu etwa VwGH 16.11.2023, Ra 2021/06/0160 bis 0161, mwN). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 17.6.2021, Ra 2020/04/0113 0120, Rn. 20, oder VwGH 16.11.2023, Ra 2021/06/0160, Rn. 10, jeweils mwN). 20 Das allgemeine Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zur Videoüberwachung im Zusammenhang mit der DSGVO bzw. dem DSG, vermag…