Ra 2021/05/0159 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtsauffassung als die Verwaltungsbehörde vertritt und sich daraus erst die Notwendigkeit zu Ermittlungen in eine andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt (vgl VwGH 29.03.2022, Ra 2021/05/0159, Rz 11 f). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Die belangte Behörde ist in ihrer rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass die BP keinen (wirksamen/gültigen…

als die Verwaltungsbehörde vertritt und sich im Hinblick darauf die dargestellten Voraussetzungen eines Vorgehens nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ergeben (VwGH 29.3.2022, Ra 2021/05/0159).…