Ra 2021/05/0030 5 – Vwgh Rechtssatz

… 20.6.2023, Ra 2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003). Dass diese Beurteilung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, zeigen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision zu Punkt 3…

…zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde (vgl. etwa VwGH 27.3.2023, Ra 2023/05/0030; 3.4.2023, Ra 2023/05/0005, jeweils mwN). 9 In der Zulässigkeitsbegründung werden weiters mit der Behauptung des Vorliegens eines Begründungsmangels und der Verletzung des Parteiengehörs…

…Verletzungen des dort relevanten Rechts auf Mitteilung über die beantragte Löschung verneint wurde; vgl. auch VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, und VwGH 06.03.2024, Ro 2021/04/0030-4 bis 0031-5). Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor dem DSG 2000, nämlich zum Recht auf Auskunft gemäß Datenschutzgesetz idF BGBl Nr…

…es über den von der belangten Behörde zurückgewiesenen Antrag nicht meritorisch hätte entscheiden dürfen, was es ohnehin nicht tat (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030, Rn. 60). 16 Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, sich mit dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der beantragten Aufhebung des…