Ro 2021/04/0024 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

eines Verantwortlichen gegen die DSGVO eine Gesamtstrafe zu verhängen (vgl. etwa zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber dem in § 22 VStG normierten Kumulationsprinzip VwGH 30.4.2025, Ro 2021/04/0024, Rn. 35, mwN), deren Gesamtbetrag nicht den Betrag für den schwersten Verstoß übersteigen darf.…

…Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat, d.h. jene Angelegenheit, die von der belangten Behörde entschieden wurde (vgl. etwa VwGH 8.2.2022, Ro 2021/04/0033). 3.2. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGVG haben Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden (oder…

…Zulässigkeit der Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, keine Interessensabwägung voraus (VwGH 31.10.2023, Ro 2020/04/0024, Rz 23). Für die Erforderlichkeit nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen, ob das berechtigte Interesse…