Ra 2020/21/0213 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob die Sicherstellung eines Reisepasses - in Form eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - rechtmäßig war, müssen nicht sämtliche Umstände, die dem Akt der Sicherstellung zeitlich nachgelagert sind, ausgeblendet werden. Vielmehr ist bei der Prüfung der Schwere des Eingriffs und seiner Verhältnismäßigkeit nicht nur eine punktuelle Betrachtung anzustellen, sondern auf sämtliche Auswirkungen Bedacht zu nehmen, die bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung des Reisepasses absehbar sind.