Ra 2020/21/0213 2 – Vwgh Rechtssatz

…des Eingriffs und seiner Verhältnismäßigkeit auf sämtliche Auswirkungen, die bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung des Reisepasses absehbar sind, Bedacht zu nehmen ist, vgl. VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213; Ra 2021/21/0234 vom 30.03.2023). Das BFA hat der BF am 10.06.2024 mittels Parteiengehör mitgeteilt, dass sie mit 01.06.2024 beantragt habe, ihr die im…

…die Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel benötigt werden, wozu auch (und vor allem) ein Reisepass zählt (vgl. VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213, Rn. 12, mwN). 15 In Bezug auf die vorläufige Sicherstellung des österreichischen Führerscheins ist wie der Revisionswerber zu Recht geltend macht weder ersichtlich…