Ra 2020/20/0188 1 – Vwgh Rechtssatz

…unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (VwGH, 23.06.2020, Ra 2020/20/0188). Gegenständlich ist in diesem Zusammenhang jedenfalls bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem Bundesamt behauptete von der RSF rekrutiert worden zu sein und…

…Behörden im Herkunftsstaat) von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe…

…einer Verletzung seiner in der EMRK genannten Rechte ist für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls nicht ausreichend (siehe dazu auch VwGH 23.06.2020, Ra 2020/20/0188). Da sohin keine Anhaltspunkte für eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts im Hinblick auf das individuelle Vorbringen bzw Umstände des Beschwerdeführers oder allgemein bekannte Tatsachen, die…

…einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegen. Ausgehend von den Länderfeststellungen ist eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes nach Erlassung der Entscheidung des BFA nicht eingetreten. (vgl VwGH 12.03.2023, Ra 2020/19/0315) Im Verfahren haben sich schließlich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- und Ausschlussgründe…

…einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegen. Ausgehend von den Länderfeststellungen ist eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes nach Erlassung der Entscheidung des BFA nicht eingetreten. (vgl VwGH 12.03.2023, Ra 2020/19/0315) Im Verfahren haben sich schließlich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- und Ausschlussgründe…

…einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegen. Ausgehend von den Länderfeststellungen ist eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes nach Erlassung der Entscheidung des BFA nicht eingetreten. (vgl VwGH 12.03.2023, Ra 2020/19/0315) Im Verfahren haben sich schließlich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- und Ausschlussgründe…

…estzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, sie würden im Fa…

…einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegen. Ausgehend von den Länderfeststellungen ist eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes nach Erlassung der Entscheidung des BFA nicht eingetreten. (vgl VwGH 12.03.2023, Ra 2020/19/0315) Im Verfahren haben sich schließlich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- und Ausschlussgründe…