Ra 2020/15/0132 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Begehren der Bf die Anerkennung versagt (vgl. dazu BFG 7.1.2015, RV/6100276/2012; 03.12.2018, RV/3100390/2017; 16.04.2020, RV/5100315/2019, uvm. bzw. VwGH 2.6.2021, Ra 2020/15/0132) Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die deutschen Renteneinkünfte der Bf sind damit zwar in Österreich nicht zu besteuern, wohl aber bei der Ermittlung des Steuersatzes für das…

…Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden. Dafür gibt es im österreichischen Steuerrecht keine rechtliche Grundlage. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss des VwGH vom 2.6.2021, Ra 2020/15/0132, in dem der Gerichtshof - bei Vorliegen eines gleichgelagerten Sachverhaltes - unter Hinweis auf seine Vorjudikatur festgestellt hat, dass sich der Nachteil nicht aus diskriminierenden Inhalten österreichischer…

…gleichsam jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist und der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. etwa auch VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147). Ebenso wenig genügt eine Asylantragstellung in Österreich für die Asylzuerkennung, da diese Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, zumal es den österreichischen…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…