Ro 2020/15/0017 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sich stets durch objektive Umstände belegen lassen, insbesondere durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen, deren Feststellung und Würdigung dem Gericht als Tatsacheninstanz obliegt (vgl. VwGH 19.10.2022, Ro 2020/15/0017 ). Die Feststellung, dass zunächst eine Veräußerung beabsichtigt war, ergibt sich aus den folgenden Überlegungen: Die von Beginn an bestehende Verkaufsabsicht lässt sich insbesondere aus der…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im…

…sonstige, über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände als klar erwiesen angesehen werden kann, eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage ist (VwGH vom 19.10.2022, Ro 2020/15/0017 ; 25.06.1997, 94/15/0227 ; 04.03.2009, 2006/15/0175 ; 28.06.2012, 2010/15/0016 ). Diese Sachfrage ist mit der Wahl jener Möglichkeit zu beantworten, die den höchsten…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im…

…unbebauten Grundstücken (zu denen auch Ersatzleistungen auf Grund eines Versicherungsvertrages gehören), sind im außerbetrieblichen Bereich (anders im betrieblichen; vgl. VwGH 22.9.2021, Ra 2020/15/0003, mwN) weder im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 (vgl. dazu VwGH 31.1.2018…

…§1 Abs1 Z1 sowie Anlage 1 dieser Verordnung als gesetzwidrig aufheben. Die vorgebrachten Bedenken entsprechen den im Verfahren zu V419/2020 geltend gemachten. 1.5. V539/2020 1.5.1. Die mitbeteiligte Partei im Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien stellte mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 einen Antrag auf Feststellung, dass das geplante…

…beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter…

…beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter…

…Betrag zu. Die Beschwerde war damit abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich dazu folgenden ergänzenden und unverbindlichen Hinweis (siehe auch LStR 2002 , Rz 770b, VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 , und Kanduth-Kristen in Jakom EStG 17 , § 33 Rz 39): Haben wie hier zwei Anspruchsberechtigte den Familienbonus Plus je zur Hälfte beantragt und kann…

…HDP und Menschenrechtler im Umfang von etwa sechs Seiten (AS 346 ff) verwiesen. 9.3. Ferner wurde ausgeführt, dass die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht Oktober 2020 selbst festgehalten habe, dass es in der Türkei weiterhin zu Folter und Misshandlung in Hafteinrichtungen und Gefängnissen komme, wie auch an informellen Orten des Freiheitsentzugs…

…über Serbien und Ungarn nach Österreich und anschließend nach Deutschland, wo sie versuchte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, allerding nach Österreich zurückgeschoben wurde. 1.5. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP…